Ausfuhrkontrolle
Aktuelles
08.02.2010
Verordnung 70 / 2010 vom 25. Januar 2010 ( Al Qaida )
(pdf 708 KByte)
Aktualisierung der Namensliste ( Anhang I )
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08.02.2010
Allgemeine Genehmigungen (AGG)
Aktuelle Information: Änderung und Verlängerung der Allgemeinen Genehmigungen Nr. 9 bis Nr. 23 ab dem 1.2.2010.
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01.02.2010
Exportkontrolle Aktuell – Ausgabe Februar (02/2010)
(pdf 403 KByte)
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26.01.2010
Nordkorea (Demokratische Volksrepublik)
Aktuelle Information: Verordnung (EU) 1283/2009 zur Änderung der Nordkorea-Embargo Verordnung am 23.12.2009 in Kraft getreten.
Mit dieser Verordnung wurde der Anhang I neu gefasst, so dass nunmehr die Ausfuhr aller Güter und Technologien, die in Anhang I der Verordnung (EG) Nr. 428/2009 (so genannte EG-Dual-Use-Verordnung) genannt sind, nach Nordkorea verboten ist. Diese Verordnung ersetzt die Fassung des Anhangs I der Verordnung Nr. 117/2008. Daneben wurde mit dem Anhang Ia ein Anhang eingeführt, der zusätzliche Güter enthält, deren Ausfuhr nach Nordkorea verboten ist.
Die Neuregelungen sehen unter anderem die Aktualisierung des Namensanhangs IV vor sowie die Einführung eines Anhangs V, das heißt einer weiteren Liste mit Personen und Organisationen, deren Geld eingefroren ist und gegen die ein Bereitstellungsverbot gilt. Zudem wird eine erhöhte Wachsamkeit europäischer Banken im Geschäftsverkehr mit nordkoreanisch bzw. nordkoreanisch kontrollierten Banken nach Anhang VI.
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26.01.2010
Liberia
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15.01.2010
Verordnung 26 / 2010 vom 12.01.2010 (Liberia)
(pdf 699 KByte)
Änderung Anhang I
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11.01.2010
Durchführungsverordnung Nr. 1285 / 2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 (Terrorismus, sonstige)
(pdf 723 KByte)
Aktualisierung des Namensanhangs
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05.01.2010
Beschluss 2009 / 1002 / GASP des Rates vom 22. Dezember 2009 (Nordkorea)
(pdf 723 KByte)
u.a. Ausnahmevorschriften für Gelder und wirtschaftliche Ressourcen, Neufassung der AnhängeII und III, zu Personen und Einrichtungen, gegen die Reisebeschränkungen gelten und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren sind.
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05.01.2010
Verordnung 1283 / 2009 des Rates vom 22. Dezember 2009 (Nordkorea)
(pdf 885 KByte)
insbesondere Neufassung Güterverbotsanhang I und Namensanhang IV, sowie neuer Güterverbotsanhang Ia, Einführung Anhang V, das heisst weitere Liste mit Personen und Organisationen, deren Geld eingefroren ist und gegen die ein Bereitstellungsverbot gilt, Wachsamkeitsverpflichtungen für europäische Banken bei Transaktionen mit Banken in Nordkorea und weiteren nordkoreanischen Banken nach Anhang VI
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30.12.2009
Exportkontrolle Aktuell – Ausgabe Januar (01/2010)
(pdf 360 KByte)
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29.12.2009
Änderungsübersicht zur Verordnung (EU) 1228 / 2009 betreffend des Anhangs II (Iran)
(pdf 19 KByte)
(nicht rechtsverbindlich)
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02.11.2009
Exportkontrolle Aktuell – Ausgabe November 2009 (03/2009)
(pdf 301 KByte)
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29.12.2009
Exportkontrolle Aktuell – Ausgabe Dezember (04/2009)
(pdf 325 KByte)
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17.12.2009
Verordnung (EU) 1228 / 2009 des Rates vom 15. Dezember 2009 zur Änderung der Verordnung (EG) 423 / 2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
(pdf 773 KByte)
Aktualisierung der Güterlisten des Anhang IA und II
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17.12.2009
Runderlass Außenwirtschaft Nr. 11/2009 (Ausfuhr, bestehende Waffenembargos)
(pdf 85 KByte)
ersetzt Runderlass Außenwirtschaft Nr. 02/2009 (Veröffentlichung mit freundlicher Genehmigung der Bundesanzeiger VerlagsgesellschaftmbH)
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30.11.2009
Verordnung 1100 / 2009 des Rates vom 17. November 2009 zur Durchführung von Artikel 7 Absatz 2 der Verordnung (EG) Nr. 423/2007 über restriktive Maßnahmen gegen Iran
(pdf 757 KByte)
Aktualisierung des Anhang V, von Personen und Organisationen, deren Geld eingefroren ist und gegen die ein Bereitstellungsverbot gilt
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30.11.2009
Beschluss 2009/840/GASP des Rates vom 17. November 2009 zur Durchführung des Gemeinsamen Standpunkts 2007/140/GASP (Iran)
(pdf 750 KByte)
Neuer Anhang II zu Personen und Einrichtungen, gegen die Reiseverboten gelten und deren Gelder und wirtschaftliche Ressourcen eingefroren sind.
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25.09.2009
Merkblatt zum Außenwirtschaftsverkehr mit Embargo-Ländern
(pdf 174 KByte)
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02.09.2009
Allgemeine Genehmigung Nummer EU 001 (Bekanntmachung über die Nutzung der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft Nummer EU 001)
(pdf 32 KByte)
Infolge der Neufassung der EG-Dual-Use-Verordnung bzw. der Allgemeinen Ausfuhrgenehmigung der Gemeinschaft Nr. EU001 wird die Bekanntmachung des BAFAs über die Nutzung dieser Allgemeingenehmigung aktualisiert und aus Gründen der Übersichtlichkeit neu gefasst. Inhaltlich erfolgt lediglich eine Anpassung der Genehmigungscodierung. Die Neufassung ist am 1. September im Bundesanzeiger veröffentlicht worden (BAnz. 129, S. 3043)
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28.08.2009
AWG / AWV
Aktuelle Information: 86. Änderungsverordnung zur Außenwirtschaftsverordnung
Am 26. August 2009 (BAnz. Nr. 126,S. 2944) wurde die 86. Verordnung zur Änderung der AWV vom 24. August 2009 bekannt gemacht. Mit dieser Änderungsverordnung wird die AWV an die neue Dual-Use-Verordnung (Verordnung (EG) Nr. 428/2009 vom 5. Mai 2009) angepasst. Besonders hervorzuheben ist die Einführung zusätzlicher nationaler Genehmigungsvorbehalte für Handels- und Vermittlungsgeschäfte fürDual-Use-Güter (§§ 41 ff.) sowie für Durchfuhren (§ 38).
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