Zielsetzung

Kontrolliert wird der Außenwirtschaftsverkehr mit strategisch wichtigen Gütern, vor allem Waffen, Rüstungsgütern und Gütern mit doppeltem Verwendungszweck (sog. Dual use - Güter). Güter mit doppeltem Verwendungszweck sind Waren, Software und Technologie, die für zivile und militärische Zwecke verwendet werden können. So kann man beispielsweise mit einer Fräsmaschine Bauteile sowohl für zivile als auch militärische Produkte bearbeiten.

Die Exportkontrollpolitik der Bundesregierung orientiert sich im Rahmen gesetzlicher und internationaler Verpflichtungen am Sicherheitsbedürfnis und außenpolitischen Interesse der Bundesrepublik Deutschland. Insbesondere soll ihre Sicherheit nicht durch konventionelle Waffen oder Massenvernichtungswaffen bedroht werden. Deutsche Exporte sollen in Krisengebieten weder konfliktverstärkend wirken noch dort zu internen Repressionen oder anderen schwerwiegenden Menschenrechtsverletzungen beitragen. Die internationale Einbindung verpflichtet die Bundesrepublik Deutschland, die auswärtigen Beziehungen nicht durch kritische Exporte zu belasten.

Die zunehmende Globalisierung lässt effiziente Exportkontrolle nur bei verstärkter internationaler und europäischer Zusammenarbeit zu. Die Bundesrepublik ist zahlreichen internationalen Verträgen und Exportkontrollgremien beigetreten, die der Harmonisierung der Exportkontrollvorschriften und der Genehmigungspolitiken dienen. Von besonderer Bedeutung sind die in den Exportkontrollgremien aufgestellten Güterlisten, die regelmäßig auf den neuesten technischen Stand gebracht werden. Die Ausfuhr von Dual use-Gütern aus der Europäischen Union wurde weitestgehend harmonisiert. Es gilt europäisches Recht. Das BAFA entsendet zu den Sitzungen der Kontrollgremien und der EU-Arbeitsgruppen regelmäßig Experten.

Genehmigungsverfahren

Schwerpunkt der Aufgaben des BAFA ist es zu prüfen, ob die Ausfuhr eines Gutes genehmigungspflichtig und genehmigungsfähig ist.

Genehmigungspflichtig ist die Ausfuhr immer dann, wenn das Gut in einer europäischen oder nationalen Güterliste genannt ("gelistet") ist. Die Spannweite der von den Listen erfassten Güter reicht von Waffen, Munition und deren Produktionseinrichtungen über Materialien, Anlagen und Ausrüstung für kerntechnische Zwecke, Hochleistungswerkstoffe, bestimmte Werkzeugmaschinen, Elektronik, Rechner, Telekommunikation bis hin zu bestimmten Chemieanlagen und Chemikalien.

Neben den Genehmigungspflichten für gelistete Güter gibt es europäische und nationale Genehmigungspflichten für nichtgelistete Güter, die am Verwendungszweck der Güter anknüpfen. Diese sog. „catch-all“-Regelungen betreffen in der Regel nur kritische Länder.

Zusätzlich sind unter bestimmten Umständen auch die Leistung von technischer Unterstützung sowie Handels- und Vermittlungstätigkeiten ("Brokering") einer Kontrolle unterworfen.

Genehmigungsfähig ist eine Ausfuhr, wenn die außen- und sicherheitspolitischen Interessen der Bundesrepublik Deutschland nicht gefährdet werden.

Besonders komplex sind die rechtlichen und administrativen Probleme bei der Genehmigung von Dual use-Gütern. Diese dienen zwar überwiegend zivilen Zwecken, können aber auch im militärischen Bereich verwendet werden. Güter mit doppeltem Verwendungszweck haben den weitaus größten Anteil an den vielen Millionen Ausfuhren, die jährlich über die Grenzen gehen, ohne dass in der Regel ihr Verwendungszweck äußerlich unmittelbar erkennbar ist.

Das BAFA trifft die Entscheidung über Genehmigung oder Ablehnung unter Berücksichtigung aller zur Verfügung stehender Informationen über den beabsichtigten Verwendungszweck. In einer Reihe von Fällen trifft das BAFA die Entscheidung erst nach politischer Abwägung durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi) und das Auswärtige Amt. Die Erteilung einer Genehmigung wird auch von der Zuverlässigkeit des Ausführers abhängig gemacht. Hierzu kann das BAFA verlangen, dass der Antragsteller einen Ausfuhrverantwortlichen auf Vorstands- bzw. Geschäftsführerebene benennt.

Auskünfte zur Güterliste (AZG)

Das BAFA erteilt sog. Auskünfte zur Güterliste, die in Zweifelsfällen dem Nachweis beim Zoll dienen, dass ein Gut nicht von einer Güterliste erfasst ist.

Embargos

Zu den Aufgaben des BAFA gehört es ebenfalls, die Embargobeschlüsse internationaler Gremien, z. B. Waffenembargos der Vereinten Nationen oder der Europäischen Union, administrativ umzusetzen.

Verifikationsabkommen

Eine Aufgabe mit wachsender Bedeutung ist die administrative Umsetzung von internationalen Verifikationsabkommen. Im Rahmen des Chemiewaffenübereinkommens (CWÜ) ist das BAFA die zuständige Genehmigungsbehörde für Ausfuhren, Einfuhren, Durchfuhren und für den Umgang mit bestimmten Chemikalien. Daneben erhebt es die erforderlichen Meldungen der chemischen Industrie und begleitet die dort stattfindenden internationalen Inspektionen.

Internationale Einfuhrbescheinigungen und Wareneingangsbestätigungen

Das BAFA stellt die Internationalen Einfuhrbescheinigungen (IEB) und Wareneingangsbestätigungen (WEB) aus.

Kriegswaffenkontrolle

Im Kontext zur Ausfuhrkontrolle steht die Kriegswaffenkontrolle. Zuständige Genehmigungsbehörde ist im Regelfall das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie. Das BAFA überwacht sämtliche Bestände von Kriegswaffen anhand von Meldungen und Betriebsprüfungen vor Ort.

Sonstige Aufgaben

Das BAFA unterstützt die Ermittlungsbehörden bei ihren Aufgaben: Im Rahmen von Betriebsprüfungs-, Ermittlungs- und Gerichtsverfahren gibt es Stellungnahmen über die Genehmigungspflicht und die Genehmigungsfähigkeit von Ausfuhren ab.

Unter der Fachaufsicht des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit ist das BAFA die zuständige Genehmigungsbehörde nach dem Atomgesetz, der Strahlenschutzverordnung und der Atomrechtlichen Abfallverbringungsverordnung für Ein- und Ausfuhren von Kernbrennstoffen, sonstigen radioaktiven Stoffen und radioaktiven Abfällen.

Das BAFA erhebt die Meldungen für das Waffenregister der Vereinten Nationen.

Arbeitshilfen

Das BAFA gibt das Handbuch der deutschen Exportkontrolle – Haddex heraus. Band 1 erläutert das geltende Exportkontrollrecht, die Bände 2a, 2b, 3 und 4 enthalten eine Sammlung der wichtigsten Gesetze, Verordnungen und Bekanntmachungen. Das Handbuch kann über die Bundesanzeigerverlagsgesellschaft bezogen werden.